Nutzungsbedingungen für Rechtsuchende

Diese Nutzungsbedingungen gelten, wenn Sie über die Website chatanwalt.de oder über WhatsApp eine Anfrage an ChatAnwalt richten. Für die Verarbeitung Ihrer Daten gilt ergänzend unsere Datenschutzerklärung für Rechtsuchende, die wir Ihnen zusätzlich im Chat zur Verfügung stellen.

1. Anbieter und Leistung

(1) Anbieter ist die ChatAnwalt GmbH i. Gr., vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Hutter, Hilperstraße 31, 64295 Darmstadt, E-Mail info@chatanwalt.de („ChatAnwalt" oder „wir").

(2) ChatAnwalt nimmt Ihre Rechtsanfrage über WhatsApp oder per E-Mail entgegen, strukturiert sie mit Ihrer Einwilligung mithilfe eines KI-Systems und leitet sie an zugelassene Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellschaften („Kanzlei") weiter, die Ihr Anliegen prüfen und übernehmen können. Unsere Leistung beschränkt sich auf die Erfassung und Weiterleitung Ihrer Anfrage und auf die Bereitstellung des Chats als Kommunikationsweg zwischen Ihnen und der Kanzlei.

(3) ChatAnwalt erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir prüfen Ihr Anliegen nicht rechtlich, geben keine rechtliche Einschätzung, Empfehlung oder Bewertung Ihrer Erfolgsaussichten ab und vertreten Sie nicht. Ihre Angaben werden ausschließlich als ungeprüfte Sachverhaltsangaben erfasst und weitergegeben.

(4) Ein Anspruch auf Weiterleitung oder Übernahme Ihrer Anfrage besteht nicht. Wir können die Bearbeitung ablehnen oder beenden, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, bei Inhalten, die wir nicht automatisiert bearbeiten dürfen, oder wenn keine passende Kanzlei verfügbar ist. Übernimmt innerhalb von 72 Stunden keine Kanzlei Ihre Anfrage, wird sie nicht weiter vermittelt. Hierüber werden Sie im Chat informiert.

2. Vertragsschluss, Nutzerkreis und Beendigung

(1) Mit dem Absenden Ihrer ersten WhatsApp-Nachricht an ChatAnwalt kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Weiterleitung Ihrer Anfrage zu diesen Bedingungen zustande. Die Aufnahme Ihres Anliegens beginnt erst, nachdem Sie die im Chat gesondert erbetene Einwilligung erteilt haben.

(2) Unser Angebot richtet sich an Personen ab 18 Jahren mit Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland. Minderjährige dürfen ChatAnwalt nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.

(3) Sie können die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, zum Beispiel durch eine Nachricht im Chat oder per E-Mail an info@chatanwalt.de. Ihre Anfrage wird dann nicht weiter bearbeitet und nach den Fristen der Datenschutzerklärung gelöscht. Ein bereits mit einer Kanzlei geschlossener Anwaltsvertrag bleibt hiervon unberührt und richtet sich allein nach Ihren Vereinbarungen mit der Kanzlei.

3. Keine Fristwahrung, keine Eilhilfe

Wichtig: Ihre Anfrage bei ChatAnwalt wahrt keine Fristen. Gesetzliche und vertragliche Fristen, etwa Klage-, Einspruchs- oder Widerspruchsfristen, laufen weiter, bis eine Kanzlei Ihr Mandat ausdrücklich angenommen hat. Wir überwachen keine Fristen und übernehmen keine Verantwortung für ihre Einhaltung. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Kanzlei oder an die zuständige Stelle.

4. KI-gestützte Aufnahme Ihres Anliegens

(1) Die Aufnahme Ihres Anliegens im Chat wird durch ein KI-System geführt. Sie kommunizieren in dieser Phase nicht mit einer Person. Das KI-System stellt Ihnen Fragen, fasst Ihre Angaben zusammen und ordnet sie einem Rechtsgebiet zu. Es nimmt keine rechtliche Prüfung vor und trifft keine Entscheidung über Ihre Anfrage. Ob eine Kanzlei Ihre Anfrage übernimmt, entscheiden ausschließlich Menschen.

(2) KI-Systeme arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten und können Angaben unvollständig, unzutreffend oder missverständlich wiedergeben. Die Kanzlei erhält deshalb Ihre Angaben im Wortlaut zusammen mit der KI-Zusammenfassung. Maßgeblich sind allein Ihre eigenen Angaben. Von dem KI-System erzeugte Texte sind als solche gekennzeichnet. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält Abschnitt 7 der Datenschutzerklärung.

5. Vermittlung, freie Anwaltswahl und Mandat

(1) Solange keine Kanzlei Ihre Anfrage übernommen hat, sehen zugelassene Kanzleien in Ihrer Region nur eine anonymisierte Kurzfassung. Übernimmt eine Kanzlei Ihre Anfrage, stellt sie sich Ihnen im Chat vor und erhält Ihre Angaben und Kontaktdaten. Haben Sie uns über die Profilseite einer bestimmten Kanzlei kontaktiert, wird Ihre Anfrage dieser Kanzlei zugeordnet.

(2) Sie sind in der Wahl Ihrer Rechtsanwältin oder Ihres Rechtsanwalts frei. Sie sind nicht verpflichtet, die Kanzlei zu beauftragen, die Ihre Anfrage übernommen hat, und können jederzeit eine andere Kanzlei beauftragen oder eine neue Anfrage stellen.

(3) Ein Anwaltsvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der Kanzlei zustande und nur, wenn Sie und die Kanzlei dies vereinbaren. ChatAnwalt wird nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrags, holt keine Vollmachten ein und gibt keine Erklärungen für Sie oder für die Kanzlei ab. Die Kanzlei entscheidet in eigener Verantwortung, ob sie ein Mandat annimmt, und informiert Sie vor der Beauftragung über ihre Vergütung.

(4) Für die Tätigkeit der Kanzlei, insbesondere für die Prüfung Ihres Anliegens, die Wahrung von Fristen und die rechtliche Vertretung, ist allein die Kanzlei verantwortlich.

6. Kosten

(1) Die Nutzung von ChatAnwalt ist für Sie kostenlos. Es fallen nur die Kosten Ihrer eigenen Internetverbindung an.

(2) Die Kanzleien zahlen an uns ein Entgelt für die Nutzung unserer Plattform und für die Bereitstellung von Anfragen, unabhängig davon, ob ein Mandat zustande kommt. Wir erhalten keinen Anteil an anwaltlichen Gebühren. Die Vergütung der Kanzlei richtet sich allein nach Ihrer Vereinbarung mit der Kanzlei und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

7. Ihre Mitwirkung

(1) Bitte machen Sie wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und teilen Sie nur mit, was für Ihr Anliegen erforderlich ist. Angaben zu anderen Personen machen Sie nur, soweit sie für Ihr Anliegen erforderlich sind.

(2) Senden Sie keine Inhalte, die rechtswidrig oder beleidigend sind oder mit Ihrem Anliegen nichts zu tun haben. Nutzen Sie ChatAnwalt ausschließlich, um anwaltliche Hilfe anzufragen, und nicht zu Werbe- oder Testzwecken oder um das KI-System zu manipulieren.

(3) Halten Sie die von Ihnen genutzte Telefonnummer erreichbar, damit die Kanzlei Sie kontaktieren kann.

8. Verfügbarkeit und Haftung

(1) Wir bemühen uns um eine ständige Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht. Die Nutzung hängt von Diensten Dritter ab, insbesondere von WhatsApp. Für Störungen, die auf diesen Diensten oder auf Wartungsarbeiten beruhen, stehen wir nicht ein.

(2) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Für die Tätigkeit der Kanzlei, für den Inhalt und den Ausgang eines Mandats sowie für die Richtigkeit Ihrer eigenen Angaben haften wir nicht.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Einbindung von WhatsApp (Meta), das KI-System und die Weitergabe an Kanzleien beschreibt unsere Datenschutzerklärung für Rechtsuchende. Die dort erbetenen Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese Nutzungsbedingungen können Sie auf chatanwalt.de jederzeit abrufen und speichern.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.